Aktuelle Urteile und Hinweise

Justitia ist – sprichwörtlich – blind. Einfach nur Recht zu haben, genügt nicht. Ausschlaggebend ist, sein Recht auch durchzusetzen. Leider verzichten viele Anleger darauf, um ihr gutes Recht zu kämpfen. Oft weil ihnen verlässliche Informationen fehlen. Und noch häufiger, weil ihnen kein erfahrener und nachweislich kompetenter Rechtsbeistand zur Seite steht. Das ist unbefriedigend und enttäuschend obendrein. Nicht selten auch sehr teuer, sobald man insbesondere als Kapitalanleger den Kürzeren zieht oder klein beigibt. Wahr ist und bleibt: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

Regelmäßig analysieren wir aktuelle und frühere Grundsatzentscheidungen deutscher Gerichte im Hinblick auf ihren Nutzen für unsere Mandanten.

Bitte beachten Sie: Die von uns recherchierten und aufbereiteten Gerichtsentscheidungen beziehen sich ausschließlich auf den jeweiligen Einzelfall. Gleichwohl sind sie eine wertvolle Orientierung für die Vorgehensweise in vergleichbaren Fällen. Als Betroffener sollten Sie sich grundsätzlich der Hilfe eines erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwalts versichern.

Abschließend noch ein kurzer Hinweis in eigener Sache. Die von uns genutzten Quellen halten wir für zuverlässig. Allerdings können wir keine Garantie für deren Richtigkeit übernehmen. Für Tipps und Hinweise, Anregungen und Empfehlungen, Lob und Kritik haben wir immer ein offenes Ohr. Deshalb freuen wir uns auf Ihre Nachricht.

EuGH – Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig

Mit Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von Banken und Sparkassen im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 verwendeten Widerrufsinformationen den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union nicht entsprechen. Dabei geht es um folgende Widerrufsbelehrung, die in Darlehensverträgen im genannten Zeitraum enthalten war:   “Widerrufsrecht

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Falsche Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen – Provision kann zurückgefordert werden

Immobilienkäufer finden Häuser und Wohnungen heute meist über Internetportale wie Immbilienscout24. Obwohl dort eigentlich jeder private Immobilienverkäufer auf einfache Art und Weise ohne professionelle Hilfe Angebote einstellen kann, findet man überwiegend von gewerblichen Immobilienmaklern eingestellte Inserate. Wer eine Immobilie über einen Makler kauft, muss Provision bezahlen. Für den Verkäufer fällt üblicherweise mindestens 3,57 % des

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Widerruf bei Handwerkeraufträgen in der Privatwohnung

Wenn der Handwerker ins Haus kommt, kann es schnell teuer werden. Dies ist anfangs oft nicht absehbar. Wird beispielsweise ein Fachbetrieb angerufen, um die defekte Waschmaschine zu reparieren, kommt es stattdessen eventuell zum Kauf eines neuen Geräts. Ein Auftrag für eine Reparatur oder der Kauf eines neuen Geräts kommen meist spontan zustande, nachdem der Handwerker

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Nach Sturm Sabine: Versicherungsansprüche richtig geltend machen

Am 9./10.02.2020 richtete der Sturm Sabine, welcher teilweise Orkanstärke erreichte, in ganz Deutschland große Schäden an. Für die Geschädigten stellt sich in solchen Fällen die Frage, welche Versicherung wofür aufkommt und wie man bei der Geltendmachung gegenüber der Versicherung am besten vorgehen sollte. Betroffen sind unterschiedliche Versicherungsarten. Bei Schäden an Gebäuden, wie zum Beispiel abgedeckten

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Unberechtigte Leistungsverweigerung der Unfallversicherung wegen verspäteter Schadenmeldung (Obliegenheitsverletzung)

Versicherer lehnen die Leistung aus der Unfallversicherung mitunter mit dem Argument ab, dass die Schadensmeldung verspätet erfolgt sei. Dabei berufen sie sich auf folgende Klausel der Versicherungsbedingungen: Ziff. 7.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (GDV) Nach  einem  Unfall,  der  voraussichtlich  zu  einer  Leistung  führt,  müssen  Sie  oder  die  versicherte Person unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen befolgen

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Sparkassen müssen Zinsen auf Sparverträge nachzahlen

In den 1990er und 2000er Jahren haben die Sparkassen in Deutschland verschiedene Arten von Sparverträgen mit attraktiver Verzinsung und zusätzlichen Prämien angeboten. Allerdings enthielten diese Verträge Klauseln zur Zinsanpassung, wonach die Sparkassen die Zinssätze für die Zukunft willkürlich verändern konnten. Dass solche Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind, welche nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen,

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BGH-Urteil vom 09.10.2019 (Az. IV ZR 235/18) zur befristeten Leistungszusage in der Berufsunfähigkeitsversicherung

In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Versicherer an seine befristete Leistungszusage unbefristet gebunden, wenn die Befristung nicht sachlich begründet wurde. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 (Az. IV ZR 235/18) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf die Befristung eines Leistungsanerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung berufen kann, wenn kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und

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Immobiliendarlehensverträge der Sparda-Bank Hessen können widerrufen werden

Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden, sofern die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2016 geschlossen wurden, können gegebenenfalls heute noch widerrufen werden. Beispielhaft dafür ist das nachfolgende Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2018 – 3 U 145/17. Das

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Anstehende EuGH-Entscheidung – Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?

Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 O 164/18 – hat das Landgericht Saarbrücken daher den Europäischen Gerichtshof angerufen, der nun darüber entscheiden wird (Aktenzeichen C-66/19), ob die von Kreditinstituten verwendeten Widerrufsinformation (Widerrufsbelehrung) auch unter Berücksichtigung

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Widerruf von Darlehensverträgen – Die nächste Runde für Verträge ab dem Jahr 2010

Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation für Darlehensverträge führt. Betroffen sind praktisch alle Verträge von Banken und Sparkassen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde stets folgende Klausel verwendet: Der

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