Aktuelle Urteile und Hinweise

Justitia ist – sprichwörtlich – blind. Einfach nur Recht zu haben, genügt nicht. Ausschlaggebend ist, sein Recht auch durchzusetzen. Leider verzichten viele Anleger darauf, um ihr gutes Recht zu kämpfen. Oft weil ihnen verlässliche Informationen fehlen. Und noch häufiger, weil ihnen kein erfahrener und nachweislich kompetenter Rechtsbeistand zur Seite steht. Das ist unbefriedigend und enttäuschend obendrein. Nicht selten auch sehr teuer, sobald man insbesondere als Kapitalanleger den Kürzeren zieht oder klein beigibt. Wahr ist und bleibt: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

Regelmäßig analysieren wir aktuelle und frühere Grundsatzentscheidungen deutscher Gerichte im Hinblick auf ihren Nutzen für unsere Mandanten.

Bitte beachten Sie: Die von uns recherchierten und aufbereiteten Gerichtsentscheidungen beziehen sich ausschließlich auf den jeweiligen Einzelfall. Gleichwohl sind sie eine wertvolle Orientierung für die Vorgehensweise in vergleichbaren Fällen. Als Betroffener sollten Sie sich grundsätzlich der Hilfe eines erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwalts versichern.

Abschließend noch ein kurzer Hinweis in eigener Sache. Die von uns genutzten Quellen halten wir für zuverlässig. Allerdings können wir keine Garantie für deren Richtigkeit übernehmen. Für Tipps und Hinweise, Anregungen und Empfehlungen, Lob und Kritik haben wir immer ein offenes Ohr. Deshalb freuen wir uns auf Ihre Nachricht.

SCHUFA-Einträge schnellstmöglich löschen lassen (Löschfristen)

In diesem Artikel geht es darum, wie vorgegangen werden kann, um Negativeinträge bei sogenannten Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA, Creditreform, Bürgel, CRIF, Infoscore, IHD…) schnellstmöglich wieder löschen zu lassen. Dabei beschäftigen wir uns hier mit solchen Einträgen, die ursprünglich rechtmäßig erfolgt sind. Unberechtigte SCHUFA-Einträge müssen ohnehin sofort gelöscht werden und können zu Schadensersatzansprüchen führen. Mit der Frage, ob

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Wie wehrt man sich gegen Angriffe im Internet – Cybermobbing, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohungen, unzutreffende Bewertungen, kompromittierende Fotos und Videos?

Dieser Beitrag soll Betroffenen von rechtswidrigen Angriffen im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – eine konkrete Hilfestellung geben. Außerdem sollen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten kurz skizziert werden. Die Verbreitung von Hass im Internet sowie Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommen tagtäglich massenhaft vor. Für Betroffene ist die Verbreitung im Internet besonders belastend. Hasskommentare, Sexismus, Beleidigungen und

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Autodiebstahl – Was tun, wenn die Versicherung einfach nicht bezahlt?

Nicht selten kommt es vor, dass Versicherer nach einem Kfz-Diebstahl die Zahlung verweigern. Zur Begründung wird oftmals lapidar vorgebracht, dass ein „Diebstahl nicht hinreichend nachgewiesen“ sei. Gerne kommt dabei seitens des Versicherers auch die Formulierung zum Einsatz, dass der Versicherungsnehmer „auf den Rechtsweg verwiesen“ werde. Unausgesprochen beinhaltet dies den Vorwurf, dass der Versicherungsnehmer den Diebstahl

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Versicherungsrecht: Alkohol am Steuer, das wird teuer?

Bei Verkehrsunfällen aufgrund von Alkohol reagieren Kfz-Versicherer meist kompromisslos. In der Kfz-Haftpflichtversicherung wird zwar der Schaden gegenüber dem geschädigten Unfallgegner reguliert, jedoch wird der Versicherungsnehmer auf Regress in Höhe von bis zu 5.000,00 € in Anspruch genommen. Die Kaskoversicherung verweigert die Leistung sogar meistens vollständig. Auf den ersten Blick könnte man denken, dass dies gerechtfertigt

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Der Versicherer erklärt die Anfechtung des Versicherungsvertrags – Was nun?

Wenn der Versicherer die Anfechtung eines Versicherungsvertrags erklärt, ist dies für den Versicherungsnehmer wie ein Schock aus heiterem Himmel. Meist passiert es lange Zeit nach Abschluss des Versicherungsvertrags. Der Anlass ist in der Regel die Anmeldung eines Versicherungsschadens. Die Konsequenzen könnten härter kaum sein: der aktuelle Versicherungsschaden wird nicht reguliert der Versicherungsvertrag wird nicht fortgeführt

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Löschungs- und Schadensersatzansprüche wegen unrechtmäßiger SCHUFA-Einträge

Ein negativer SCHUFA-Eintrag ist für Privatpersonen eine wirtschaftliche Katastrophe. Man verliert jegliche Kreditwürdigkeit. Sämtliche Kreditkarten werden sofort gesperrt. Bestellungen im Versandhandel sind nur noch gegen Vorkasse möglich. Banken kündigen Kredite wegen mangelnder „Bonität“. Wenn gekündigte Kredite nicht sofort zurückbezahlt werden können, droht die Insolvenz mit weiteren Folgen wie der Pfändung des Einkommens und des gesamten

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Wenn die Versicherung wegen „grober Fahrlässigkeit“ nicht bezahlt…

Wenn ein Versicherer die Versicherungsleistung verweigert und sich auf „grobe Fahrlässigkeit“ des Versicherungsnehmers beruft, empfiehlt es sich dringend, genau nachzuprüfen, ob die Leistungsverweigerung berechtigt ist. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die einzelnen Voraussetzungen. Häufig berufen sich Versicherer auf eine angebliche grobe Fahrlässigkeit, aber lassen dabei außer Betracht, dass eine Leistungsfreiheit nur unter weiteren Voraussetzungen gerechtfertigt wäre.

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Schlechte Versicherungsberatung bei CHECK24 und anderen Portalen?

Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie unzureichende Information, fehlende Befragung des Versicherungsnehmers, oder ungeeignete Versicherungsvorschläge können zu Schadensersatzansprüchen gegen Portalbetreiber führen. Die Gerichte wurden bislang im Versicherungsrecht nicht allzu häufig mit Schadensersatzansprüchen gegen Internetportale befasst. Dies

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Prämiensparverträge neu berechnen und Nachzahlungen geltend machen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – die meisten bis dahin offenen Rechtsfragen zugunsten der Prämiensparer entschieden. Danach steht fest, dass alle betroffenen Sparer die Möglichkeit haben, langfristige Sparverträge neu zu berechnen und Zinsen nachzufordern. Dies gilt praktisch für alle üblicherweise vor dem Jahr 2004 abgeschlossenen Sparverträge, welche

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Muss die Betriebsschließungs-Versicherung für Corona-Schäden zahlen?

Viele Unternehmen haben so genannte Betriebsschließungs-Versicherungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Versicherung, welche jedoch meist gemeinsam mit anderen Versicherungen, wie zum Beispiel Haftpflichtversicherungen und Gebäudeversicherungen angeboten wird. Der Zweck der Betriebsschließungs-Versicherung ist es, Schäden aufzufangen, die aufgrund von Infektionskrankheiten entstehen. Doch im Fall von (COVID-19) verweigern die Versicherungsunternehmen regelmäßig die Zahlung. Die

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