Volksbanken, Raiffeisenbanken, PSD-Banken und Sparda-Banken gehören zum Verband der Genossenschaftsbanken. Die verwendeten nach unseren Erkenntnissen in der Zeit mindestens bis 2009 verschiedene fehlerhafte Widerrufsbelehrungen:

 

1. In den Jahren 2008 – 2010 wurde folgende Passage in der Widerrufsbelehrung verwendet:

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

zur Verfügung gestellt wurden, […]

Die Formulierung ist unserer Ansicht nach fehlerhaft und führt dazu, dass der Darlehensvertrag unbefristet widerrufen werden kann. Sie gibt die Gesetzeslage nicht korrekt wieder und legt das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots des Kreditinstituts zu laufen. Durch die Formulierung der in dem Vertragstext enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne „einen Tag” nach Mitteilung „dieser” Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist, der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsformulars erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Vertragsformulars zu laufen. Dies gilt umso mehr, als der Vertragstext mit „Darlehensvertrag” überschrieben ist, so dass für den unbefangenen Leser der Eindruck entsteht, es handele sich bei dieser Urkunde unabhängig von der Annahmeerklärung des Darlehensnehmers um die in der Widerrufsbelehrung genannte Vertragsurkunde, die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellt wurde. Ein entsprechender Fall wurde bereits durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 10.03.02009 – XI ZR 33/08).

 

2. Angabe einer www.-Adresse

Häufig wurde in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eröffnet, den Widerruf auch über eine Internetseite zu erklären. Es wurde eine entsprechende Adresse (“www….”) angegeben. Unter der angegebenen Adresse ist es allerdings  schwierig, überhaupt eine Möglichkeit zum Verfassen einer Nachricht zu finden. Wenn man die entsprechende Unterseite, die meistens mit “Kontakt” bezeichnet ist, öffnet, gibt es zwar grundsätzlich die Möglichkeit, eine Nachricht an die Bank zu senden. Allerdings findet sich darunter ein Hinweis, wonach die Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen auf diesem Weg nicht möglich ist.

Die Widerrufsbelehrung mit der Angabe der Internet-Adresse ist unserer Ansicht nach fehlerhaft und führt dazu, dass der Darlehensvertrag unbefristet widerrufen werden kann. Die Angabe ist dazu geeignet, den Darlehensnehmer davon abzuhalten, rechtzeitig einen wirksamen Widerruf abzugeben. Es ist beispielsweise der Fall denkbar, dass ein Darlehensnehmer am letzten Tag der 14–tägigen Widerrufsfrist versucht, über die Internetseite einen Widerruf zu verfassen. Durch den Hinweis, dass eine rechtsverbindliche Erklärung nicht möglich ist, könnte er von der Widerrufserklärung abgehalten werden. Sofern er nicht über die Möglichkeit verfügt, kurzfristig auf anderem Wege eine wirksame Widerrufserklärung abzugeben, besteht die Gefahr, dass die Widerrufsfrist versäumt wird. Ob in dem konkreten Fall tatsächlich versucht wurde, eine Widerrufserklärung über das Internet abzugeben ist irrelevant, da es auf die generelle Richtigkeit der Widerrufsbelehrung ankommt.

 

3. Die Angabe zur Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung lautet:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)¹…

     Die entsprechende Fußnote lautet wie folgt:

¹ Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.

Diese Darstellung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot und ist für den Verbraucher verwirrend. Entsprechend hat auch das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.01.2016 – 14 O3 117/15 entschieden.

 

In entsprechenden Fällen haben wir bislang in fast allen Fällen mit Genossenschaftsbanken eine außergerichtliche Einigung mit der Bank im Sinne unserer Mandanten erzielt.

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