Die Sparkassen haben bundesweit stets einheitliche Formulare für die Widerrufsbelehrung verwendet. Nach unseren Erkenntnissen sind über die Jahre hinweg verschiedene Fehler festzustellen, die dazu führen, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Unter anderem handelt es sich um folgende Fälle:

 

1. Bis zum Jahr 2008 (teilweise noch in 2009) wurde folgende Formulierung verwendet:

„Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Die Formulierung ist unserer Ansicht nach fehlerhaft und führt in der Regel dazu, dass der Darlehensvertrag unbefristet widerrufen werden kann. Durch die Verwendung des Wortes „frühestens“ wird der Darlehensnehmer im Unklaren über den genauen Fristbeginn gelassen. Er kann zwar erkennen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch nicht darüber aufgeklärt, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Damit wird er nicht in die Lage versetzt, darüber zu entscheiden, ob und wann er sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausüben kann. Der Fall wurde bereits durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 01.12.2010 − VIII ZR 82/10).

Die Sparkassen können sich in der Regel auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wonach die Widerrufsbelehrung als korrekt gilt, wenn das gesetzlich bereitgestellte Muster verwendet wurde. Die von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen weichen aber in der Regel erheblich von dem gesetzlichen Muster ab, so dass Fehler zulasten der Sparkasse gehen.

Zumindest für den Bereich des Oberlandesgerichts Stuttgart steht fest, dass all diese Verträge widerrufen werden können (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2015 – 6 U 140/14; ebenso OLG Nürnberg mit Urteil vom 11.11.2015 –14 U 2439/14; ebenso OLG Frankfurt mit Urteil vom 27.01.2016 –17 U 16/15).

 

2.Angabe einer www.-Adresse

Häufig wurde in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eröffnet, den Widerruf auch über eine Internetseite zu erklären. Es wurde eine entsprechende Adresse (“www….”) angegeben. Unter der angegebenen Adresse ist es allerdings  schwierig, überhaupt eine Möglichkeit zum Verfassen einer Nachricht zu finden. Wenn man die entsprechende Unterseite, die meistens mit “Kontakt” bezeichnet ist, öffnet, gibt es zwar grundsätzlich die Möglichkeit, eine Nachricht an die Sparkasse zu senden. Allerdings findet sich darunter ein Hinweis, wonach die Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen auf diesem Weg nicht möglich ist.

Die Widerrufsbelehrung mit der Angabe der Internet-Adresse ist unserer Ansicht nach fehlerhaft und führt dazu, dass der Darlehensvertrag unbefristet widerrufen werden kann. Die Angabe ist dazu geeignet, den Darlehensnehmer davon abzuhalten, rechtzeitig einen wirksamen Widerruf abzugeben. Es ist beispielsweise der Fall denkbar, dass ein Darlehensnehmer am letzten Tag der 14–tägigen Widerrufsfrist versucht, über die Internetseite einen Widerruf zu verfassen. Durch den Hinweis, dass eine rechtsverbindliche Erklärung nicht möglich ist, könnte er von der Widerrufserklärung abgehalten werden. Sofern er nicht über die Möglichkeit verfügt, kurzfristig auf anderem Wege eine wirksame Widerrufserklärung abzugeben, besteht die Gefahr, dass die Widerrufsfrist versäumt wird. Ob in dem konkreten Fall tatsächlich versucht wurde, eine Widerrufserklärung über das Internet abzugeben ist irrelevant, da es auf die generelle Richtigkeit der Widerrufsbelehrung ankommt.

 

3. Fristbeginn abhängig von der Nennung der “zuständigen Aufsichtsbehörde”

Die Formulierung zum Fristbeginn lautet wie folgt:

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB  (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Die Formulierung ist falsch, da die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde keine gesetzlich vorgesehene Pflichtangabe ist. Außerdem ist die Angabe verwirrend, da der Verbraucher nicht feststellen kann welche Pflichtangaben tatsächlich Voraussetzung für den Fristbeginn sind. Hinzu kommt, dass tatsächlich trotz der Aufzählung in der Widerrufsbelehrung die zuständige Aufsichtsbehörde in vielen Fällen im Darlehensvertrag nicht genannt wird. Aus diesen Gründen hat das

OLG München mitUrteil vom 21.05.2015 – 17 U 334/15

in einem vergleichbaren Fall eine Widerrufsbelehrung mit ähnlichem Wortlaut für unwirksam erachtet.

Theme BCF By aThemeArt - Proudly powered by WordPress .
top