Die Sparkasse Miltenberg-Obernburg hat nach unseren Erkenntnissen (vermutlich zumindest in den Jahren ab 2011) eine Widerrufsbelehrung verwendet, die folgende Fehler enthielt:

 

1. Entgegen § 360 Abs. 1 S. 1 BGB war die Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich gestaltet. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und sich, bei einheitlicher Vertragsurkunde, vom übrigen Vertragstext hervorheben (BGH, NJW 1996, 1964; zu den Anforderungen: BGH, Urteil vom 28.01.2004 – IV ZR 58/03). Dies war vorliegend nicht der Fall.

 

2. Die Angabe des Widerrufsadressaten war fehlerhaft. Es war dort eine Internet-Adresse angegeben, nämlich „www.s-mil.de“. Auf dieser Internetseite war es nicht möglich, eine wirksame Widerrufserklärung abzugeben. Die Widerrufsbelehrung ist aus diesem Grund unwirksam, weil der Darlehensnehmer dadurch davon abgehalten werden könnte, rechtzeitig einen wirksamen Widerruf zu erklären.

 

3. Die Angabe zum Fristbeginn ist fehlerhaft. Diese lautet:

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

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