Die Sparda-Bank hat nach unseren Erkenntnissen in der Zeit mindestens bis 2009 verschiedene fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet:

 

1. Bei der Angabe des Widerrufsadressaten war eine Internet-Adresse angegeben, nämlich „www.sparda-bw.de“, obwohl eine Widerrufserklärung auf der Internetseite zur damaligen Zeit nicht abgegeben werden konnte.

 

2. Die Angabe zum Fristbeginn war fehlerhaft. Diese lautete:

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

(BGH, Urteil vom 10.03.02009 – XI ZR 33/08)

3. Die Angabe zur Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung lautet:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)¹…

     Die entsprechende Fußnote lautet wie folgt:

¹ Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.

Diese Darstellung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot und ist für den Verbraucher verwirrend. Entsprechend hat auch das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.01.2016 – 14 O3 117/15 entschieden.

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