Die Salzburg München Bank hat nach unseren Erkenntnissen (vermutlich zumindest in den Jahren 2009 bis 2010) eine Widerrufsbelehrung verwendet, die folgende Fehler enthielt:

 

1. Die Angabe des Widerrufsadressaten war fehlerhaft. Es ist dort eine Internet-Adresse angegeben. Auf dieser Internetseite war es nicht möglich, eine wirksame Widerrufserklärung abzugeben, zumindest nicht in Textform. Die Widerrufsbelehrung ist aus diesem Grund unwirksam, weil der Darlehensnehmer dadurch davon abgehalten werden könnte, rechtzeitig einen wirksamen Widerruf zu erklären. Dieser Fall ist ebenso zu beurteilen wie die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009 – 4 U 43/09, NJW-RR 2010, 253) oder die Angabe einer Postfachadresse (OLG Koblenz, Urteil vom 09.01.2006 – 12 U 740/04, NJW 2006, 919).

 

2. Die Angabe zum Fristbeginn ist fehlerhaft. Diese lautet:

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung

– die Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden.

 

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