Es wurde folgende Formulierung verwendet:

„Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Die Formulierung ist unserer Ansicht nach fehlerhaft und führt in der Regel dazu, dass der Darlehensvertrag unbefristet widerrufen werden kann. Durch die Verwendung des Wortes „frühestens“ wird der Darlehensnehmer im Unklaren über den genauen Fristbeginn gelassen. Er kann zwar erkennen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch nicht darüber aufgeklärt, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Damit wird er nicht in die Lage versetzt, darüber zu entscheiden, ob und wann er sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausüben kann. Der Fall wurde bereits durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 01.12.2010 − VIII ZR 82/10).

Die Bank kann sich in der Regel auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wonach die Widerrufsbelehrung als korrekt gilt, wenn das gesetzlich bereitgestellte Muster verwendet wurde. Die verwendete Widerrufsbelehrung weicht erheblich von dem gesetzlichen Muster ab, so dass Fehler zulasten der Bank gehen.

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