1. Bis zum Jahr 2008 (teilweise noch in 2009) wurde folgende Formulierung verwendet:

„Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Die Formulierung ist unserer Ansicht nach fehlerhaft und führt in der Regel dazu, dass der Darlehensvertrag unbefristet widerrufen werden kann. Durch die Verwendung des Wortes „frühestens“ wird der Darlehensnehmer im Unklaren über den genauen Fristbeginn gelassen. Er kann zwar erkennen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch nicht darüber aufgeklärt, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Damit wird er nicht in die Lage versetzt, darüber zu entscheiden, ob und wann er sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausüben kann. Der Fall wurde bereits durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 01.12.2010 − VIII ZR 82/10).

Die Bank kann sich in der Regel auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wonach die Widerrufsbelehrung als korrekt gilt, wenn das gesetzlich bereitgestellte Muster verwendet wurde. Die verwendete Widerrufsbelehrung weicht erheblich von dem gesetzlichen Muster ab, so dass Fehler zulasten der Bank gehen.

 

2. Ab dem Jahr 2010 wurde folgende Formulierung hinsichtlich des Fristbeginns verwendet:

 „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.“

 Die Formulierung ist unserer Ansicht nach fehlerhaft und führt dazu, dass der Darlehensvertrag unbefristet widerrufen werden kann. Die Formulierung führt zu dem unrichtigen Verständnis, dass die Widerrufsfrist bereits mit der Erteilung der Widerrufsbelehrung beginnt. Tatsächlich sind für den Fristbeginn jedoch weitere Voraussetzungen erforderlich, wie zum Beispiel der Vertragsschluss, die Erfüllung von Informationspflichten oder dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Antrags zur Verfügung gestellt worden ist.

 

3. In Verträgen ab dem Jahr 2010 fehlt die gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 10 BGBInfoV erforderliche Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, völlig. Richtigerweise hätte unserer Ansicht nachzwingend der Satz

 „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von xx,xx Euro zu zahlen.

aufgenommen werden müssen.

 

Die AXA Krankenversicherung AG hat in entsprechenden Fällen uns gegenüber den Widerruf akzeptiert.

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