BGH-Urteil vom 09.10.2019 (Az. IV ZR 235/18) zur befristeten Leistungszusage in der Berufsunfähigkeitsversicherung

In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Versicherer an seine befristete Leistungszusage unbefristet gebunden, wenn die Befristung nicht sachlich begründet wurde. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 (Az. IV ZR 235/18) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf die Befristung eines Leistungsanerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung berufen kann, wenn kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und
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Immobiliendarlehensverträge der Sparda-Bank Hessen können widerrufen werden

Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden, sofern die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2016 geschlossen wurden, können gegebenenfalls heute noch widerrufen werden. Beispielhaft dafür ist das nachfolgende Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2018 – 3 U 145/17. Das
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Anstehende EuGH-Entscheidung – Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?

Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 O 164/18 – hat das Landgericht Saarbrücken daher den Europäischen Gerichtshof angerufen, der nun darüber entscheiden wird (Aktenzeichen C-66/19), ob die von Kreditinstituten verwendeten Widerrufsinformation (Widerrufsbelehrung) auch unter Berücksichtigung
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Widerruf von Darlehensverträgen – Die nächste Runde für Verträge ab dem Jahr 2010

Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation für Darlehensverträge führt. Betroffen sind praktisch alle Verträge von Banken und Sparkassen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde stets folgende Klausel verwendet: Der
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Widerruf von Kfz-Finanzierungen – was ist möglich?

Interessenlage Der Dieselskandal und die Einführung von Dieselfahrverboten haben zu großem Ärger bei Erwerbern von Dieselfahrzeugen geführt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass Autohersteller nicht nur im Zusammenhang mit der Einhaltung von Abgasnormen manipuliert haben. Auch die von den Autobanken verwendeten Darlehensverträge weisen erhebliche Mängel auf. Dank strenger Verbraucherschutzvorschriften verhilft dies den Käufern nun in vielen
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TREWIUS-Dossier: So können Immobilieneigentümer und Bankkunden ihre Rechte durchsetzen.

(Eislingen, 4. Mai 2016) Nur noch bis 21. Juni 2016 können Kreditnehmer bei Immobilien-Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, den „Widerrufsjoker“ ziehen. Dies gilt auch für Baukredite, die bereits größtenteils oder vollständig zurückgezahlt wurden. Bei noch laufenden Darlehen können durch eine günstige Anschlussfinanzierung teils fünfstellige Eurobeträge gespart werden. Im Folgenden ein Leitfaden der Rechtsanwaltskanzlei TREWIUS in
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Kreditwiderruf: Das müssen Kreditnehmer bei der Rückabwicklung und der Anschlussfinanzierung beachten

(Eislingen, 26. April 2016) Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können Kreditnehmer noch bis zum 21. Juni 2016 aus ihren teuren Immobilien-Darlehensverträgen aussteigen. Damit das Ganze zu einem guten Geschäft mit finanziellen Ersparnissen wird, müssen die Rückabwicklung des laufenden Baukredits und die Anschlussfinanzierung sauber gestaltet werden. Empfehlenswert ist hier die Unterstützung eines versierten Fachanwalts. Was zu beachten ist … Der Bundesgerichtshof
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Rechtsprechung: Die wichtigsten Gerichtsurteile zugunsten der Darlehensnehmer bei Widerruf von Immobilienkrediten

(Eislingen, 19. April 2016) Mit Stichtag 21 Juni 2016 endet eines der wichtigsten und wirkungsvollsten Verbraucherrechte der vergangenen Jahre in Deutschland. Ab diesem Datum können Immobilien-Darlehensverträge, die zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, nicht mehr aufgehoben werden. Bis dahin sollten Bankkunden ihre Kreditverträge durch einen versierten Fachanwalt im Hinblick auf Fehler in
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Die häufigsten Fehler von Banken und Sparkassen in den Widerrufsbelehrungen

(Eislingen, 12. April 2016) Nur noch bis einschließlich 21. Juni 2016 können Immobilien-Darlehensverträge aus September 2002 bis Juni 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aufgehoben werden. Die Erfolgsaussichten für den Umstieg aus teuren in historisch niedrig verzinste Baukredite sind ausgezeichnet. In einem ersten Schritt sollte ein versierter Fachanwalt den Immobilien-Darlehensvertrag und dessen Widerrufsbelehrung im Hinblick auf rechtlich nicht haltbare und
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Widerruf von teuren Immobilien-Kreditverträgen

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verbessern die Erfolgschancen von Darlehensnehmern erheblich. „Widerrufsjoker“ wirkt nur noch bis zum 21. Juni 2016. (Eislingen, 5. April 2016) Nach dem 21. Juni 2016 können Immobilien-Darlehensverträge, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten und die zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, nicht mehr aufgehoben werden. Darlehensnehmer sollten in der verbleibenden Zeit ihre Kreditverträge durch einen
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