BGH: EuGH-Entscheidung zur Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen hilft Darlehensnehmern nicht

Nachdem die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 ) große Hoffnungen auf eine neue Chance für den Widerrufsjoker geweckt hatte, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Entscheidung des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union auf die Rechtslage in Deutschland keinen Einfluss hat. Der EuGH hatte mit überzeugenden Argumenten entschieden,
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EuGH – Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig

Mit Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von Banken und Sparkassen im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 verwendeten Widerrufsinformationen den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union nicht entsprechen. Dabei geht es um folgende Widerrufsbelehrung, die in Darlehensverträgen im genannten Zeitraum enthalten war:   “Widerrufsrecht
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Falsche Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen – Provision kann zurückgefordert werden

Immobilienkäufer finden Häuser und Wohnungen heute meist über Internetportale wie Immbilienscout24. Obwohl dort eigentlich jeder private Immobilienverkäufer auf einfache Art und Weise ohne professionelle Hilfe Angebote einstellen kann, findet man überwiegend von gewerblichen Immobilienmaklern eingestellte Inserate. Wer eine Immobilie über einen Makler kauft, muss Provision bezahlen. Für den Verkäufer fällt üblicherweise mindestens 3,57 % des
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Widerruf bei Handwerkeraufträgen in der Privatwohnung

Wenn der Handwerker ins Haus kommt, kann es schnell teuer werden. Dies ist anfangs oft nicht absehbar. Wird beispielsweise ein Fachbetrieb angerufen, um die defekte Waschmaschine zu reparieren, kommt es stattdessen eventuell zum Kauf eines neuen Geräts. Ein Auftrag für eine Reparatur oder der Kauf eines neuen Geräts kommen meist spontan zustande, nachdem der Handwerker
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Nach Sturm Sabine: Versicherungsansprüche richtig geltend machen

Am 9./10.02.2020 richtete der Sturm Sabine, welcher teilweise Orkanstärke erreichte, in ganz Deutschland große Schäden an. Für die Geschädigten stellt sich in solchen Fällen die Frage, welche Versicherung wofür aufkommt und wie man bei der Geltendmachung gegenüber der Versicherung am besten vorgehen sollte. Betroffen sind unterschiedliche Versicherungsarten. Bei Schäden an Gebäuden, wie zum Beispiel abgedeckten
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Unberechtigte Leistungsverweigerung der Unfallversicherung wegen verspäteter Schadenmeldung (Obliegenheitsverletzung)

Versicherer lehnen die Leistung aus der Unfallversicherung mitunter mit dem Argument ab, dass die Schadensmeldung verspätet erfolgt sei. Dabei berufen sie sich auf folgende Klausel der Versicherungsbedingungen: Ziff. 7.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (GDV) Nach  einem  Unfall,  der  voraussichtlich  zu  einer  Leistung  führt,  müssen  Sie  oder  die  versicherte Person unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen befolgen
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Sparkassen müssen Zinsen auf Sparverträge nachzahlen

In den 1990er und 2000er Jahren haben die Sparkassen in Deutschland verschiedene Arten von Sparverträgen mit attraktiver Verzinsung und zusätzlichen Prämien angeboten. Allerdings enthielten diese Verträge Klauseln zur Zinsanpassung, wonach die Sparkassen die Zinssätze für die Zukunft willkürlich verändern konnten. Dass solche Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind, welche nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen,
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BGH-Urteil vom 09.10.2019 (Az. IV ZR 235/18) zur befristeten Leistungszusage in der Berufsunfähigkeitsversicherung

In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Versicherer an seine befristete Leistungszusage unbefristet gebunden, wenn die Befristung nicht sachlich begründet wurde. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 (Az. IV ZR 235/18) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf die Befristung eines Leistungsanerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung berufen kann, wenn kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und
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Immobiliendarlehensverträge der Sparda-Bank Hessen können widerrufen werden

Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden, sofern die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2016 geschlossen wurden, können gegebenenfalls heute noch widerrufen werden. Beispielhaft dafür ist das nachfolgende Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2018 – 3 U 145/17. Das
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Anstehende EuGH-Entscheidung – Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?

Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 O 164/18 – hat das Landgericht Saarbrücken daher den Europäischen Gerichtshof angerufen, der nun darüber entscheiden wird (Aktenzeichen C-66/19), ob die von Kreditinstituten verwendeten Widerrufsinformation (Widerrufsbelehrung) auch unter Berücksichtigung
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